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Spielautomaten in gaststätten

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Geeigneter Aufstellungsort sind nur die Räume einer Schank- oder Speisewirtschaft, in denen — tatsächlich — Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden 3.

Es sind aus Gründen des Spieler, Kinder- und Jugendschutzes nur solche Räume gemeint, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen und in denen sich das Spielen deshalb als Annex der Bewirtungsleistung darstellt 4.

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Schwerpunkt eines Betriebs im Angebot von Speisen und Getränken oder im Bereitstellen von Spielgeräten liegt, ist aber auch die Veränderung zu berücksichtigen, welche durch das Aufstellen von Geld- oder Warenspielgeräten entsteht, mit Blick auf die eine Geeignetheitsbestätigung erteilt werden soll.

Ist dies nicht der Fall, ist die Geeignetheitsbestätigung grundsätzlich zu versagen, weil die Ausnutzung der Geeignetheitsbestätigung den Wegfall der hierfür erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen zur Folge hätte.

Auf die Erteilung einer widerruflichen oder rücknahmefähigen Bestätigung besteht aber kein Anspruch 8. Ergibt die Prüfung der zuständigen Behörde, dass dann, wenn gem.

Der Geeignetheitsbestätigung kommt keine Klärungsfunktion in Bezug darauf zu, wie viele Geräte am Aufstellungsort zulässig sind 10 , sie regelt nicht die Anzahl der Gewinnspielgeräte, die aufgestellt werden dürfen Mit der weiteren oder vollständigen Ausnutzung der selbst nicht beschränkten Geeignetheitsbestätigung entfällt diese Von dieser Möglichkeit hat die Behörde in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht, denn nach dem Ergebnis des vom Gericht durchgeführten Augenscheins würde die bisherige Gaststätte, die von ihrer Ausgestaltung her Anlass für die Beifügung der auflösenden Bedingung war, ihren Charakter als Schankwirtschaft verlieren, falls noch ein zusätzliches bzw.

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Speisen nur noch als Nebensache darstellt. Als Anhaltspunkte kommen dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg 16 u.

Weitere Kriterien für die Ermittlung des Schwerpunkts eines Betriebes können z. Ebenso ist mit Blick auf die vielfältigen Möglichkeiten, eine Schankwirtschaft zu betreiben und den Wandel, dem dies unterliegt, auch die jeweils erkennbare Betriebskonzeption zu berücksichtigen.

Die Gaststätte würde im vorliegenden Fall ihren Charakter als Schankwirtschaft verlieren, wenn mehr als ein Geldspielgerät aufgestellt würde.

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Insgesamt ergeben sich daher im Wesentlichen die folgenden Anforderungen für Geldspielgeräte und ihre Aufstellung:.

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Entscheidend für die Beurteilung des ggf. Diese dürfen jedoch nicht eine solche Dominanz entwickeln, dass sich die Ausgabe von Getränken bzw. Speisen nur noch als Nebensache darstellt.

Als Anhaltspunkte kommen dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg 16 u. Weitere Kriterien für die Ermittlung des Schwerpunkts eines Betriebes können z.

Ebenso ist mit Blick auf die vielfältigen Möglichkeiten, eine Schankwirtschaft zu betreiben und den Wandel, dem dies unterliegt, auch die jeweils erkennbare Betriebskonzeption zu berücksichtigen.

Die Gaststätte würde im vorliegenden Fall ihren Charakter als Schankwirtschaft verlieren, wenn mehr als ein Geldspielgerät aufgestellt würde.

Nach Auffassung des Gerichts sind dabei die konkreten Quadratmeterzahlen, die sich allerdings nur auf die Schankfläche, d.

Davon abgesehen, dass in diesem Fall auch nach den eigenen Berechnungen des Gastwirts maximal zwei und nicht die begehrten drei Geräte aufgestellt werden dürften, kann diese Regelung allenfalls einen ggf.

Dieses Konzept wurde in der Gaststätte in der Weise umgesetzt, dass die Sitzbank mit den ihr zugeordneten Beistelltischen Sitzmöglichkeiten für etwa 12 bis 14 Personen bietet und nach den Angaben des Gastwirts an der Theke sechs Barhocker aufgestellt sind.

Hinzu kommt ein Tisch auf der linken Seite, der für maximal fünf Personen Platz bietet. Über der Eingangstür ist ein Fernsehgerät angebracht; an der dem Eingang gegenüber liegenden Wand befindet sich eine Leinwand zur beabsichtigten Übertragung von Sportereignissen.

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